Vom gegenwärtigen Konflikt zwischen der türkischen Republik und den Kurden in der Türkei profitiert vor allem das türkische Militär. Die derzeit stattfindenden bewaffneten Auseinandersetzungen nur auf die Politik der AKP zurückzuführen, wäre jedoch eine Simplifizierung der politischen Realität. Vielmehr führen uns die kriegerischen Handlungen vor Augen, dass Erdogan seine Macht an die türkische Armee abgetreten hat. Kommentar von Hüseyin I. Çiçek Für die türkischen Generäle ging der von der AKP eingeleitete Friedensprozess mit der PKK viel zu weit. Die AKP war in der Lage, einen Waffenstillstand mit der PKK auszuhandeln und konnte sogar einen bevorstehenden Militärputsch 2012 verhindern. Mehr als 200 Offiziere wurden damals verhaftet und verurteilt. Erdogan konnte die Macht des türkischen Militärs eingrenzen und somit den Weg für Friedensgespräche öffnen. Vor allem profitierte das Land nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich davon. Kein politischer Führer vor Erdogan kann sich mit einem ähnlichen politischen Engagement rühmen. Der Friedensprozess mit den Kurden führte dazu, dass sich letztere politisch organisieren konnten und Erdogan am 7. Juni wichtige Stimmen an die kurdische HDP verlor. Ohne die Mehrheit im Parlament ist die AKP nicht in der Lage, wichtige Änderung an der türkischen Verfassung vorzunehmen. Ziel ist es, ein präsidentielles Regierungssystem in der Türkei zu etablieren. Am 28. Juli erklärte Erdogan, dass der Friedensprozess mit den Kurden gescheitert sei. Mit der Aufkündigung der Friedensgespräche hat Erdogan nicht nur sein politisches Erbe zerstört, sondern seinen ehemaligen Feind, die Armee, an den Regierungstisch geholt. Das Erstarken des Militärs und damit zusammenhängend eines rigiden sowie chauvinistischen türkischen Nationalismus sind nur zwei Folgen der Allianz. Die negativen Auswirkungen des türkischen Nationalismus sind bereits in Deutschland, Österreich und der Schweiz (gewalttätige Übergriffe auf Demonstranten bspw.) zu spüren. Erdogans Allianz mit der türkischen Armee hat mehrere Gründe: die politischen und militärischen Erfolge der PYD und PKK gegen den IS in Syrien und im Irak, der Stimmenzuwachs der HDP in Kurdengebieten der Türkei sowie das abrupte Ende der politischen Allianz mit der Fethullah Gülen Bewegung in 2013. Bereits im August 2014 sagte der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, Necdet Özel, dass die Armee mit dem Verlauf des Friedensprozesses unzufrieden sei. Das Militär würde zu gegebener Zeit mit entsprechenden Mitteln handeln, sofern die Einheit der türkischen Nation in Gefahr wäre. Im selben Jahr wurde auch die lebenslange Haftstrafe für einen hochrangigen Putschisten, Generalstabschef Ilker Basbug, aufgehoben. Hinzu kam, dass ein Großteil der 2012 verurteilten Offiziere auch freigelassen wurde. Erdogan und sein Premier Ahmet Davutoglu unterzeichneten diese Woche ein Dekret, das die Gouverneure der 81 türkischen Provinzen dazu auffordert, alle notwendigen politischen Mittel der Terrorismusbekämpfung der Armee zu überlassen. Mit dem Abbruch des Friedensprozesses und der Wiedereinbindung der Armee in das politische Tagesgeschehen, hat Erdogan zwar formal die Macht in der Türkei, de facto operiert das Militär jedoch nach eigenem Ermessen. Bereits jetzt können wir in verschiedenen türkischen Städten (bspw. Cizre) einen starken Zuwachs an militärischer Gewalt feststellen. Auch fordern mehrere Militärs und nationalistische sowie AKP-nahe Politiker, die Aufhebung der politischen Immunität der HDP Führung, um bei den bevorstehenden Wahlen kein Risiko eingehen zu müssen. Mehr und mehr gewinnt das türkische Militär an politischer Macht. Erdogans Niederlage bei den letzten Wahlen bzw. der Stimmengewinn der HDP hat dazu geführt, dass das Militär wieder eine aktive Rolle in der türkischen Politik spielen wird. Auch kann die Armee von neuem ihre alte Vorgehensweise gegen die Kurden verfolgen. Dies könnte bedeuten, dass die türkische Demokratie und Minderheitenrechte in der nächsten Zeit herbe Rückschläge in Kauf nehmen müssen. Zudem könnten sich kurdische Gruppierungen im Irak und in Syrien dazu entschließen, einen Dialog mit Ankara abzulehnen. Auch rückt der Frieden zwischen Türken und Kurden aufgrund der kurzsichtigen politischen Entscheidungen Erdogans in weite Ferne. Vor allem wird sich das Militär wahrscheinlich nicht mehr so rasch aus der Tagespolitik der kemalistischen Republik zurückziehen.