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Kategorie: Libyen

Der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit, oder: Die Frage des kleinsten gemeinsamen Defizits

 

Frank Walter-Steinmeier forderte unlängst bei einem Fernsehauftritt nach einem weiteren Flüchtlingsdrama im Mittelmeer die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen. Im vergangenen Mai bei der Anhörung Libyens vor der UN im Rahmen der periodischen Untersuchung der Menschenrechtslage leitete der deutsche Vertreter seine Ausführungen ebenfalls mit dem Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen ein. Eine solche Einheitsregierung wird wie auch die bestehenden Parallelregierungen in Bayda und Tobruk bzw. Tripolis über ein erhebliches Legitimitätsdefizit verfügen und die Wahlverlierer dafür belohnen, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkannt haben. Doch es mangelt an Alternativen. Weiterlesen

Die Komplexitätstheorie Libyens

von Nadine Schnelzer

Libyen ist wieder in den Schlagzeilen. Mitte Mai führte General Hifter mit seinen Anhängern einen Feldzug hauptsächlich gegen Ansar al-Scharia in Bengasi durch, bei dem über 70 Menschen ums Leben kamen. Der Operation schlossen sich auch Streitkräfte an, die der Regierung unterstellt sind. Nur zwei Tage danach stürmten Milizen das Parlament, den Allgemeinen Nationalkongress, die ihre Loyalität zu Hifter erklärten. Hifter sowie viele Demonstranten, die sich am Freitag zu Unterstützungskundgebungen in Bengasi und Tripolis versammelt haben, werfen der libyschen Zentralregierung vor, nicht gegen die Milizen in Bengasi vorzugehen. Diese haben offenbar eine takfirisch-dschihadistische Ausrichtung und sollen für die Ermordung des amerikanischen Botschafters Stevens verantwortlich sein.

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Lockerbie, Gaddafi und der Wankelmut des Westens

Vor 25 Jahren, am 21. Dezember 1988, explodierte ein Verkehrsflugzeug über dem schottischen Lockerbie, 270 Menschen starben. Nach über einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen gab Gaddafis Libyen dem internationalen Druck nach und übernahm die Verantwortung für die Tat. Dennoch kam der daraufhin verurteilte Hauptschuldige vorzeitig aus der britischen Haft frei. Das Lockerbie-Attentat symbolisiert so die widersprüchlichen Wandlungen im Verhältnis des Westens zu Gaddafi.

 

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„Mare nostrum“ – Migration und Macht zwischen Tunis und Lampedusa

Operation Mare nostrum – so nennt die italienische Regierung ihren „humanitären Militärein­satz“, der weitere Flüchtlingstragödien wie die auf Lampedusa am 3. Oktober verhindern soll. Die von den Römern übernommene Bezeichnung mare nostrum (unser Meer) wurde immer wieder von italienischen Politikern verwendet, um auf die beson­dere Stellung Italiens im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Für eine humanitäre Opera­tion scheint der Begriff allerdings schon etwas unglücklich gewählt: Ob es Ministerprä­sident Letta und seinem Innenminister Alfano nun bewusst ist oder nicht, mare nostrum war über die Geschichte vor allem die Parole für einen italienischen Herr­schaftsanspruch im Mittelmeer. Die Historikerin Mariella Cagnetta nennt die Vorstellung der Italiener von „unserem Meer“ einen „geopolitischen Mythos von Pompeius bis Musso­lini“.

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Auf der Suche nach der verlorenen Nation

Lybien zwischen regionaler Spaltung und nationaler Einheit: Eine historische Perspektive.

Nach dem Aufstand, der 2011 den langjährigen Machthaber Mu’ammar al-Qaddafi stürzte, kommt Libyen nicht zur Ruhe. Noch immer wird die Autorität der neuen Regierung von den zahlreichen Milizen herausgefordert, die am Sturz des alten Regimes beteiligt waren und meist bestimmte lokale, teils von Stammesidentitäten geprägte, Interessen vertreten.

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Zur (Un-)Wirksamkeit internationaler Sanktionen

Das Beispiel Libyens

Die EU hat hart wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Künftig soll also ab dem 01. Juli 2012 einer der größten Binnenmärkte der Welt, wie zuvor schon der nordamerikanische, ohne iranisches Öl auskommen. Und auch China zeigt vorsichtige Ansätze, zumindest nicht mehr iranisches Öl zu importieren. Nun stellt sich natürlich die Frage, was diese Sanktionen wirklich bewirken können. Dass Sanktionen weh tun, das steht außer Frage. Dass sie einem Regime viel Renommee kosten können, auch. Die iranische Landeswährung Rial ist im letzten Monat zeitweise um 50% eingebrochen, die Zentralbank in Teheran hat zunehmend Mühe, internationale Devisen aufzutreiben. Allerdings zeigen Beispiele der Vergangenheit, allen voran das Libyens, wo die Grenzen internationaler Sanktionen liegen. Auch wenn v.a. in Europa die internationale Isolierung längst als Allheilmittel gegen Diktatoren gepriesen wird, sollten die Erwartungen nicht zu groß sein. Wir wollen im Folgenden am Beispiel Qaddhafis einmal die Grenzen wirtschaftlicher Sanktionen aufzeigen.

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