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Kategorie: Allgemein (Seite 3 von 17)

Pressespiegel vom 16.04.16 – 22.04.16

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

 

Die Themen

Türkei: Polizei ignorierte Hinweise auf Terroranschlag – Urteile des Ergenekon-Prozesses aufgehoben – Prozess gegen Wissenschaftler für Frieden

Syrien: Opposition verlässt protestierend Waffenstillstandsverhandlungen

Irak: Regierungskrise verhindert Offensive gegen IS

 


 

Türkei

Die Cumhuriyet veröffentlichte Papiere, die zeigen, dass die Polizei beim Anschlag auf linke Aktivisten mit 107 Toten in Ankara letzten Herbst Warnungen des Geheimdienstes ignoriert hat. Ein Verfahren wurde nicht gegen die Verantwortlichen in der Polizei eröffnet, sondern gegen die Journalisten. Unterdessen wurde einem Journalisten der ARD in Istanbul die Einreise verweigert. Es wird vermutet, dies hinge mit seiner Berichterstattung über den Kurdenkonflikt zusammen, die türkischen Behörden nannten keine Gründe.

Ein Berufungsgericht in Ankara hat die die Verurteilungen im Ergenekon-Prozess von 2013 aufgehoben. Damals waren mehr als 200 angebliche Putschisten der Geheimorganisation Ergenekon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, darunter Generäle, Politiker und Journalisten. Gründe sind mitunter, dass Beweismaterial illegal zustande gekommen sei und das Gericht in Ankara Ergenekon im Gegensatz zu den Istanbuler Kollegen auch nicht als Terrororganisation ansieht.

Für Freitag ist der Prozess gegen vier inhaftierte Wissenschaftler – zwei Männer und zwei Frauen – angesetzt, die im Januar eine Friedenspetition unterschrieben hatten. Nach Interpretation der Regierung und der Staatsanwaltschaft betrieben sie damit Propaganda für die PKK.

 

In der Türkei gibt es Wichtigeres als Böhmermann

WELT, 15.04.16, Deniz Yücel

http://www.welt.de/politik/ausland/article154415435/In-der-Tuerkei-gibt-es-Wichtigeres-als-Boehmermann.html

 

Der Leberwurst-Komplex. Wen Erdogan verklagt

WELT, 17.04.16, Deniz Yücel

http://www.welt.de/politik/ausland/article154435450/Der-Leberwurst-Komplex-Wen-Erdogan-verklagt.html

 

Türkei setzt ARD-Korrespondenten fest

ZEIT, 19.04.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/tuerkei-ard-swr-journalist-volker-schwenck-einreise-istanbul-festsetzung

 

Gericht hebt Urteile gegen angebliche Putschisten auf

ZEIT, 21.04.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/ergenekon-tuerkei-verurteilung-aufhebung

 

Ist sie eine Volksverräterin?

ZEIT, 22.04.16, Anant Agarwala

http://www.zeit.de/2016/18/tuerkei-volksverrat-wissenschaftler-kuendigung-gefaengnis

 


 

Syrien

Die syrischen Rebellenfraktionen beschuldigen das Regime, trotz Waffenruhe Wohngebiete zu bombardieren und die Versorgung abgeschnittener Gebiete mit dem nötigsten zu unterbinden. Daher blieb die Opposition Anfang der Woche den Verhandlungen in Genf erst fern, bevor sie schließlich am Donnerstag aus Protest abreiste. Einige ihrer Gruppierungen, darunter islamistische aber auch welche der FSA, haben bereits eine Offensive gegen die Regierungstruppen angekündigt.

 

Rebellen rufen neue Schlacht gegen Assad-Truppen aus

SPON, 18.04.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-kuendigen-offensive-gegen-armee-an-a-1087712.html

 

Die Opposition zieht sich zurück

TAZ, 19.04.16

http://www.taz.de/Friedensgespraeche-fuer-Syrien/!5297650/

 

Syrische Opposition reist ab

FAZ, 21.04.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrische-opposition-reist-von-friedensgespraeche-in-genf-ab-14191361.html

 


 

Irak

Der Streit um die Reformierung des bankrotten politischen Systems in Bagdad droht die bislang recht erfolgreiche Kriegsführung gegen den IS zu stoppen. Während die Anhänger des schiitischen Predigers Muqada al-Sadr vor dem Parlament den Druck erhöhen, arten im Inneren die Versuche des Premierministers Haider al-Abadi die systematische Korruption seines Vorgängers durch eine Technokratenregierung zu ersetzen in Schlägereien aus. Derweil verzögern sich die Offensiven in Anbar und auf Mossul und als größter Gewinner der politischen Krise in der Hauptstadt steht der IS da.

 

Krise im Irak: Streit in Bagdad gefährdet Kampf gegen den IS

SPON, 17.04.16, Raniah Salloum

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-machtkampf-im-irak-gefaehrdet-offensive-gegen-is-a-1087399.html

 

Faustkämpfe im Parlament

FAZ, 17.04.16, Christoph Ehrhardt

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/der-irak-rutscht-in-die-krise-faustkaempfe-im-parlament-14183620.html

Pressespiegel vom 09.04.16 – 15.04.16

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

 

Die Themen

Israel / Palästina: Umstrittenes Gesetz um Araber aus Parlament auszuschließen – Palästinensische Häuser zerstört

Syrien: IS greift Flüchtlingslager an – Waffenruhe erodiert – Regime hält Parlamentswahlen ab

Türkei: Verfassungsschutz: Kurdenkonflikt in Deutschland – EU-Türkei-Abkommen – Fall Böhmermann

Ägypten: Präsident Sissi angeblich in Vertuschungen um Mord an italienischem Studenten involviert

 


 

Israel / Palästina

Im israelischen Parlament bahnt sich ein Gesetz an, das dazu dienen könnte, arabische Parlamentarier aus der Knesset auszuschließen. Anlass waren Treffen von arabischen Parlamentsmitgliedern mit den Familien von Terroristen. Das Gesetz wird von seinen Fürsprechern als legitimer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie begründet. Kritiker sehen ein Instrument, um Araber von der jüdischen Demokratie auszuschließen.

Einstweilen walzt die israelische Armee in den C-Zonen des Westjordanlandes, die direkt von ihr verwaltet werden, großflächig palästinensische Siedlungen nieder, 800 Menschen verloren ihr Heim. Opfer der Zerstörung wurde auch ein Kinderspielplatz, der erst im Jahr zuvor mit belgischen Spenden errichtet wurde.

 

Die Vertreibung aus dem Parlament

ZEIT, 11.04.16, Omri Boehm

http://www.zeit.de/2016/14/israel-knesset-arabische-abgeordnete

 

539 Häuser mit Bulldozern zerstört

TAZ, 13.04.16, Susanne Knaul

http://www.taz.de/Konflikt-im-Westjordanland/!5291915/

 


 

Syrien

Der IS griff Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze an, 30000 Menschen fliehen in Richtung Türkei, doch Ankara weigert sich, diese ins Land zu lassen. Vielmehr befestigen die Türken die Grenze gerade mit einer über 900 Kilometer langen Betonmauer. Der Wall soll schon zu einem Drittel fertiggestellt sein und den Flüchtlingen im fraglichen Gebiet nördlich von Aleppo bereits den Weg versperren. Die türkische Regierung verfolgt derzeit die Strategie, die syrischen Flüchtlinge nicht einreisen zu lassen und sie stattdessen unmittelbar an der Grenze aber auf syrischem Gebiet zu versorgen. Das übergeordnete Ziel wäre die Etablierung von Schutzzonen, wofür sich aber in Europa und den USA bislang keine Zustimmung finden ließ.

Auch die Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierung erodiert zusehends. Die USA und Frankreich warfen der letzterer vor, Gruppen in Aleppo zu attackieren, die unter den Schutz der Waffenruhe fielen. Das Regime konterte, dass man nur Rebellen bekämpfe, die gemeinsam mit der von der Waffenruhe ausgeschlossenen Nusra regimetreue Milizen angriffen.

Am vergangenen Mittwoch fanden in den vom Regime kontrollierten Gebieten Parlamentswahlen statt. Sie werden allgemein als Farce beschrieben und wurden von den Oppositionellen boykottiert.

 

Die Bühne des Diktators

FAZ, 13.04.16, Christoph Ehrhardt

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/parlamentswahl-in-syrien-mit-al-assad-vor-genfer-gespraechen-14176552.html

 

Bröckelnde Waffenruhe

SZ, 13.04.16, Paul-Anton Krüger

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-broeckelnde-waffenruhe-1.2948237

 

Flüchtlinge sterben bei Kämpfen an der syrisch-türkischen Grenze

SZ, 14.04.16, Mike Szymanski und Paul-Anton Krüger

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-und-die-tuerkei-menschen-sterben-ander-grenze-1.2950201

 

30.000 Menschen fliehen vor IS-Offensive in Nordsyrien

SPON, 15.04.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-in-syrien-30-000-menschen-fliehen-vor-is-offensive-a-1087374.html

 


 

Türkei

Der Verfassungsschutz registriert auch unter Kurden und Türken in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung. Zahlreiche Deutsche kämpfen demnach mit PYD und PKK in Syrien gegen den IS, auf der anderen Seite hetzen rechtsradikale Türken gegen Kurden und Juden.

Das EU-Türkei-Abkommen wird in die Tat umgesetzt, zumindest in eine Richtung. Bislang wurden viermal mehr Syrer in die Türkei zurückgeschoben als von dort in die EU ausgeflogen wurden. Es wird erwartet, dass die Türkei demnächst die Übernahme größerer Kontingente fordern könnte.

Als Reaktion auf das Schmähgedicht von Moderator Jan Böhmermann in der TV-Show ZDF Neo Royale hat die Türkei vom sogenannten „Schah-Paragraphen“ zur Beleidigung fremder Staatsoberhäupter Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung gab der Anklage statt, welche nun an das Gericht geht.

 

Der Kurdenkonflikt kommt zu uns

ZEIT, 11.04.16, Frank Jansen

http://www.zeit.de/politik/2016-04/kurden-tuerkei-konflikt-deutschland

 

Über die Ägäis kommen kaum noch Flüchtlinge

ZEIT, 11.04.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlingskrise-eu-tuerkei-abkommen-griechenland-sinkende-zahlen

 

Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann

ZEIT, 11.04.16

http://www.zeit.de/politik/2016-04/jan-boehmermann-tuerkei-ermittlungen-schmaehgedicht-menschlichkeit

 

Erdogans bizarre TV-Rache am ZDF und an Böhmermann

WELT, 11.04.16, Deniz Yücel

http://www.welt.de/politik/ausland/article154234112/Erdogans-bizarre-TV-Rache-am-ZDF-und-an-Boehmermann.html

 

EU-Türkei-Abkommen funktioniert bislang als Einbahnstraße

ZEIT, 12.04.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/eu-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-rueckfuehrung-asylpolitik

 

Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

SPON, 15.05.16

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bundesregierung-laesst-strafverfahren-zu-a-1087400.html

 


 

Ägypten

Ein anonymer Brief eines angeblichen Insiders deutet darauf hin, dass Präsident Al-Sissi direkt in die Vertuschungen um den Mord an einem italienischen Austauschstudenten involviert sein könnte. (Siehe auch Pressespiegel der vorherigen Woche)

 

Jetzt ist Italien richtig sauer

ZEIT, 09.04.16, Martin Gehlen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/italien-aegypten-botschafter-mord-ermittlungen

 

Pressespiegel vom 02.04.16 – 07.04.16

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

 

Die Themen

Syrien: Alawitischer Repositionierungsversuch – IS büßt weitere Gebiete ein – Geleakte IS-Dokumente
Libyen: Neue Einheitsregierung gewinnt Unterstützung – Anzahl der IS-Kämpfer verdoppelt
Ägypten: Geheimdienstmord an Austauschstudent löst Staatskrise mit Italien aus

 


 

Syrien

Die syrischen Alawiten genießen den Ruf, den Kern der Truppen und Geheimdienste Assads zu stellen. Eine Gruppierung hat nun eine Erklärung vorgelegt, wonach eine Reformierung der des alawitischen Selbstverständnisses anzustreben sei. Die Authentizität und die Autoren des Papiers sind unklar, doch könnte es den Rest von Assads Legitimation, welche sich zu einem guten Teil aus seiner Rolle als Beschützer der Alawiten bezieht, entscheidend anfechten. Darüber hinaus kann es als Versuch gesehen werden, sich für eine Zeit nach dem Konflikt zu positionieren und eine Annäherung an die Sunniten herbeizuführen.

Derweil konnten die Regierungstruppen ihren Vormarsch nach der Einnahme Palmyras fortsetzen und die Stadt Al-Karjatain vom IS zurückerobern. Auch die Freie Syrische Armee konnte gegen die IS-Milizionäre Erfolge vermelden.

Einen Einblick in die internationalen Ränge der IS-Kämpfer gewähren geleakte Einreisedokumente aus der Administration des Islamischen Staates. Diese stammen aus den Jahren 2013 und 2014. Bei ihrer Ankunft werden ausländische Rekruten unter anderem nach ihrem vormaligen Beruf, ihren Scharia-Kenntnissen und ihrer gewünschten Verwendung (Kämpfer, Selbstmordattentäter oder Kamikaze-Kämpfer) gefragt. Die Dokumente gestatten erstmals soziologische Untersuchungen zur Armee des IS mit einer breiten und detaillierten Datenbasis.

 

IS aus weiterer Stadt vertrieben

TAZ, 03.04.16

http://www.taz.de/Vormarsch-der-Regime-Armee-in-Syrien/!5291738/

 

Alawiten gehen auf Distanz zu Assad

TAZ, 05.04.16, Beate Seel

http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!5289441/

 

USA greifen Terror-Hauptquartiere an

TAZ, 05.04.16

http://www.taz.de/USA-greifen-Terror-Hauptquartiere-an/!5292100/

 

Briefkastenfirmen helfen bei Assads Krieg

SZ, 06.04.16, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

http://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-briefkastenfirmen-helfen-bei-assads-krieg-1.2935675

 

„Hast du Dschihad-Erfahrung?“

ZEIT, 07.04.16, Yassin Musharbash

http://www.zeit.de/2016/16/islamischer-staat-dschihad-bewerbung-rekrutierung

 


 

Libyen

Der neue Premierminister der Regierung der nationalen Einheit kam mit dem Boot nach Libyen. Das Flugzeug schied aus, da örtliche Milizen den Flughafen besetzt hatten und sich wenig kooperativ zeigten. Die politische Lage ist jedoch besser als dieser erste Eindruck vermitteln mag. Auch wenn es noch viele Gegenkräfte geben mag, sammelten sich erstmals maßgebliche Kräfte hinter der Einheitsregierung, die in Genf ausgehandelt wurde. Die Nationalbank und die nationale Ölgesellschaft erklärten ihre Unterstützung, genauso wie die bisherige Gegenregierung und der hinter ihr stehende Nationalkongress von Tripolis. Auf der anderen Seite hat der Mufti von Tripolis eine Fatwa gegen die neue Regierung ausgesprochen und der von Ägypten und Saudi-Arabien unterstützte General Khalifa Haftar hat sich noch nicht positioniert. Auch das Repräsentantenhaus in Tobruk verzögert die Bestätigung des neuen Kabinetts.

Dabei wäre ein geeintes Libyen essentiell, um den erstarkenden IS zu bekämpfen. Dessen Armee hat sich nach Angaben der Vereinigten Staaten innerhalb eines Jahres auf 4000 – 6000 Mann verdoppelt.

 

Im Interesse des Landes

SZ, 06.04.16, Paul-Anton Krüger

http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-im-interesse-des-landes-1.2937576

 

Zahl der IS-Kämpfer in Libyen soll sich verdoppelt haben

FAZ, 08.04.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staat-zahl-der-is-kaempfer-in-libyen-soll-sich-verdoppelt-haben-14166977.html

 


 

Ägypten

Seit Februar ist bereits bekannt, dass der ägyptische Geheimdienst einen italienischen Austauschstudenten grausam zu Tode gefoltert hat. Die Regierung versuchte sich mit so zynischen wie abstrusen Erklärungen zu rechtfertigen, wie etwa, dass Giulio Regeni Mitglied einer mafiösen Bande, welche in Verkleidung von Polizisten Ausländer entführe, gewesen sei. Der Geduldsfaden der italienischen Regierung ist daher nun am Ende und Außenminister drohte mit „sofortigen und angemessenen Konsequenzen“, falls man keinen umfassenden Einblick in die Ermittlungen bekäme. Dies ist ein schwerer Schlag für die ägyptische Wirtschaft. Italien ist nach Deutschland zweitwichtigster europäischer Handelspartner des Landes und italienische Unternehmen haben bereits ihre Investitionen am Nil zurückgefahren.

 

Ermordeter Italiener in Ägypten: Animalische Gewalt

SPON, 04.04.16, Hans-Jürgen Schlamp

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-kritisiert-aegypten-wegen-totem-studenten-a-1085374.html

 

Kairos zynische Farce um ermordeten Italiener

ZEIT, 05.04.16, Martin Gehlen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/giulio-regeni-folter-mord-geheimdienst-aegypten-italien-sanktionen

 

 

Wie eine Facebook-Seite den arabischen Frühling auslöste

2011_Egyptian_protests_Facebook_&_jan25_card_Essam Sharaf_WikipediaIm Januar 2011 löste die Ermordung des 28 jährigen Bloggers Khaled Said einen Sturm von Protesten in Ägypten aus, die im Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak gipfelten. Ihren Ausdruck fanden die Demonstrationen vor allem auf der Facebook-Seite „We are Khaled Said“. Einer der beiden Administratoren der Seite – Abdelrahman Mansour – hat exklusiv für uns über die Rolle von Social Media im arabischen Frühling in Ägypten geschrieben. Seit dem Start der Seite am 10. Juni 2010 wuchs die Fanzahl von 4.000 nach einer Stunde hin zu 184.000 in zehn Tagen.

Gastbeitrag: Abdelrahman Mansour

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Pressespiegel vom 26.03.16 – 01.04.16

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

Türkei: Erdoğan und die Pressefreiheit – Anschlag in Diyarbakir – Illegale Abschiebungen nach Syrien
Syrien: Rückeroberung Palmyras – Verhandlungen in Genf

 

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Istanbul, Paris, Brüssel – Strategiewechsel im „Islamischen Staat“

Am 22.03.2016 sind in Brüssel mehrere Sprengsätze gezündet worden. Die Anschläge, denen in der Metro und am Brüsseler Flughafen Zaventem mehr als 30 Menschen zum Opfer fielen, sind der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die ihren Anfang 2014 nahm, als Kämpfer des „Islamischen Staates“ erstmals systematisch in die ganze Welt geschickt wurden. Sie sollen den Krieg, der schon seit Jahren in Syrien und dem Irak tobt, zu den externen Konfliktparteien nach Hause tragen.

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Türkei: Die Rückkehr des Militärs?

 

 

In der Geschichte der kemalistisch-laizistischen Republik kennzeichnet das Jahr 2012 wahrscheinlich den Beginn des dunkelsten und unrühmlichsten Kapitels der türkischen Armee. Mehr als zehn Generäle und eine große Anzahl von Offizieren wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Vom ehemaligen Prestige war wenig übrig geblieben. Nun scheint es aufgrund innenpolitischer Querelen und außenpolitischer Herausforderung, dass das Militär wiedererstarken könnte.

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Pressespiegel vom 05.03.16 – 10.03.16

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

Türkei – Tausche Flüchtlingsabsprache gegen Pressefreiheit

Iran – Neue Raketentests

Irak – Vermehrt US-Spezialeinheiten am Boden

Weitere Nachrichten – Syrien, Tunesien, Jemen

 

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Pressespiegel vom 26.02.16 – 04.03.16

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

 

Die Themen

Iran – Moderate gewinnen Parlamentswahlen

Syrien – Waffenruhe hält

Türkei – Kampf um die Pressefreiheit

Der Maghreb – Sichere Herkunftsstaaten?

Irak – Anschläge des IS gegen Schiiten

Weitere Nachrichten – Israel, Jordanien, Jemen

 

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Pressespiegel vom 19.02.16 – 25.02.16

 

Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

  • Syrien – Waffenruhe?
  • Türkei – Intervention um jeden Preis
  • Iran – Parlamentswahlen
  • Libyen – Der neue Krieg gegen den IS
  • Weitere Nachrichten der Woche

 

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