Seit im Dezember 2010 die Massenproteste gegen den tunesischen Präsidenten Ben Ali begannen, haben sich in großen Teilen der arabischen Welt ähnliche Protestbewegungen sowie politische, soziale und kulturelle Umwälzungen ereignet. Allgemein wurden diese Bewegungen als arabischer Frühling bezeichnet. Auch Israel ist davon betroffen, ob nun durch einen eigenen „palästinensischen Frühling“ oder Entwicklungen in diversen Nachbarstaaten. Ist Israel nun der große Verlierer dieser Frühlingsbewegungen?

von Alexander Weinberger

Der „palästinensische Frühling“

Schon ab Ende Januar 2011 wurden auch in den palästinensischen Autonomiegebieten erste Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in Ägypten organisiert, jedoch schnell von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wieder aufgelöst. Zudem bekräftigt die PA öffentlich ihre Unterstützung für Mubarak. Dass sie die Entwicklungen in Ägypten zwar nicht begrüßte, aber durchaus ernst nahm, zeigte die PA indem sie bereits im Februar 2011 zuerst Kommunal- und wenig später Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigte. Aufgrund von Uneinigkeiten zwischen Hamas und Fatah wurden diese jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben beziehungsweise im Falle der Kommunalwahlen extrem verspätet, am 20. Oktober 2012, abgehalten.

Die Hamas hingegen äußert sich bereits sehr früh wohlwollend gegenüber den Bewegungen in Ägypten und Tunesien, schließlich hat sie ein eindeutiges Interesse an erfolgreichen Protesten in Ägypten und Tunesien.[1] Auch im Hinblick auf Syrien distanzierte sich die Hamas nach anfänglichem Zögern vom Assad-Regime. Diese Distanzierung kostet die Hamas wichtige Unterstützung aus dem Land, der Druck auf die Hamas, so einen Einschnitt hinzunehmen, muss also enorm gewesen sein. Ein Zeichen dafür, dass auch die Hamas über den möglichen Ausbruch eines palästinensischen Frühlings in Gaza besorgt ist.

Auch die Beziehungen zwischen Hamas und PA haben sich im Kontext des arabischen Frühlings – zumindest rhetorisch – geändert. Waren beide Parteien vor den Protesten stark zerstritten, zeigte sich seit dem Mai 2011 eine, zumindest oberflächliche, Annäherung. So wurde ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet und einer Übergangsregierung für die Zeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugestimmt.  Inwiefern allerdings eine über das symbolische hinausgehende Annäherung tatsächlich stattgefunden hat ist äußerst fraglich.

Erste Proteste, welche einen möglichen palästinensischen Frühling hätten einläuten sollten, wurden am 15. März 2011 abgehalten. Zentrale Forderung war ein Ende der Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah und eine Einigung beider Fraktionen. Auf diese Forderungen wurde schnell eingegangen, das Versöhnungsabkommen folgte nicht einmal 2 Monate später.

Trotz kleinerer Demonstrationen in der Zwischenzeit, kam es erst im September 2012 zu einer neuen ernsthaften Protestbewegung in den palästinensischen Gebieten. Auslöser war, ähnlich wie bereits zuvor in Tunesien, die Selbstentzündung eines 20 jährigen Palästinensers. In den Protesten wurden zahlreiche Forderungen, wie die Abkehr von den Pariser Wirtschaftsprotokollen von 1994, niedrigere Preise für grundlegende Bedarfsgüter und den Rücktritt der Regierung Salam Fayyads geäußert. Dieser bekräftigt die Legitimität der Forderungen und war nach eigener Aussage willens zurückzutreten, wenn die Forderungen tatsächlich dem öffentlichen Willen entsprechen.

Die Auslöser dieser erneuten Proteste ähneln denen in Tunesien und Ägypten. Die Preise sowohl für Nahrungsmittel, als auch für Diesel und Benzin stiegen immer höher und Löhne Angestellter im öffentlichen Dienst wurden nicht komplett ausbezahlt2 Die Verantwortung für diese Missstände wurde Fayyads Regierung vorgeworfen, als Ursprung wird allerdings weiterhin die israelische Besatzung gesehen.

Auch die Hamas musste sich seit September 2011 mit lauter werdender Kritik an ihrer Unfähigkeit eine stabile Stromversorgung in Gaza zu garantieren auseinandersetzen

Israel im arabischen Frühling

Israel wurde zuerst während des Palästinensischen Gedenkens an die Nakba3, am 15. Mai 2011 konkret von den Ereignissen des arabischen Frühlings betroffen. Am 15. Juni schließlich ereigneten sich erste gewalttätige Auseinandersetzungen an den Grenzen zu den palästinensischen Gebieten sowie zu den verschiedenen Nachbarländern. Während ägyptische und jordanische Sicherheitskräfte Demonstranten am Grenzübertritt hinderten, geschah dies an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon nicht, wodurch es zu tödlichen Auseinandersetzungen mit der Israelischen Armee kam4.

Der Nakba wird von Palästinensern bereits seit Jahrzehnten traditionell gedacht, die Art und das Ausmaß der Proteste, sowie die Auseinandersetzungen im Mai 2011 sind jedoch eine neue Entwicklung. Dass die Proteste 2011 derart zahlreich und gewalttätig ausfielen kann nur mit dem Kontext des arabischen Frühlings begründet werden. Israelische Vertreter werfen im Übrigen dem Libanon und vor allem Syrien vor die Grenzüberschreitungen am Nakba Tag wissentlich zugelassen zu haben. Die syrische Regierung soll also gezielt die Auseinandersetzungen provoziert haben, um vom gleichzeitig stattfindenden brutalen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung abzulenken.

Israel-Egypt-Gaza_border_region

 

Am 29. Mai 2011 öffnete Ägypten offiziell den Rafah Grenzübergang zum Gaza-Streifen. Praktisch stellt dies zwar nur eine sanfte Lockerung der bis dahin geltenden Übergangsregelungen dar, steht aber symbolisch für eine engere Zusammenarbeit zwischen Hamas und der neuen ägyptischen Führung.5 In den folgenden Monaten wurde die Grenze zwischen Israel und Ägypten beziehungsweise zwischen Gaza und Ägypten mehrfach zu einem sicherheitspolitischen Krisenherd. Bei diversen Terrorangriffen kamen israelische Zivilisten, Soldaten und Terroristen zu Tode. In Kairo selbst wurde außerdem die israelische Botschaft von Demonstranten gestürmt.

Die anfänglichen Reaktionen der israelischen Regierung, auf die ersten Entwicklungen  des arabischen Frühlings waren zurückhaltend. So wies Premierminister Netanyahu im Januar 2011 israelische Minister an keine Kommentare zu der Situation in Ägypten abzugeben. Präsident Shimon Peres hingegen stellte sich klar auf die Seite Mubaraks und sicherte diesem den Respekt Israels zu. Der israelische Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Benjamin Ben-Eliezer, gab im August 2011 bekannt zusammen mit Premierminister Netanyahu Hosni Mubarak Asyl in Israel angeboten zu haben.

Der Sturz Mubaraks war sicherlich das erste Ereignis des arabischen Frühlings, welches die israelische Stellung im nahen Osten schwerwiegend veränderte. Mubarak war der Garant für den israelische Friedensvertrag mit Ägypten, die älteste und wohl stabilste Absicherung Israels in der Region. Mit dem Aufstieg islamistischer Parteien in Ägypten  wird der Friedensvertrag jedoch zunehmend in Frage gestellt. Ägyptens neuer Präsident, Mohammed Morsi, bekräftigte im August 2012 zwar, dass er den Friedensvertrag beibehalten wolle, dies wurde vom israelischen Außenminister allerdings als zu vage kritisiert.

Auch von Syrien, welches sich inzwischen im offenen Bürgerkrieg befindet geht ein Bedrohungspotential für Israel aus. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten waren auch vor dem arabischen Frühling konfliktreich. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges haben sich die Bedrohungsszenarien jedoch konkretisiert. Am kritischsten werden die Massenvernichtungswaffen des syrischen Regimes gesehen. Israel bereitet sich deshalb bereits auf einen möglichen Schlag gegen Syrien vor, um diese Arsenale zu sichern.

Israels aktuell größtes Problem ist also die fehlende außenpolitische Berechenbarkeit seiner Nachbarn. Mit Mubarak hat Israel nicht nur einen wichtigen Alliierten verloren, sondern auch die Gewissheit, dass die Grenze zu Ägypten sowie die gegenseitigen Beziehungen stabil bleiben. Inzwischen verhandelt Israel nicht mehr mit einem einzelnen, autoritärem Herrscher, sondern mit einer demokratisch legitimierten Regierung, wenn es mit Ägypten kommuniziert. Der Wahlerfolg der Muslimbruderschaft bedeutet außerdem eine Rückkehr der religiösen Komponente in die Israelisch-Ägyptischen Beziehungen. Auch die Unruhen in Syrien führen zu einem Verlust der Berechenbarkeit. Assad war zwar nie ein Verbündeter oder Freund Israels, aber er hat eine klare politische Linie verfolgt und letztlich die Grenzen stabil gehalten. Momentan ist weder klar abzusehen welche Seite den syrischen Bürgerkrieg für sich entscheiden wird, noch wie sich Syrien anschließend gegenüber Israel ausrichten wird.

Bedrohung und Hoffnung

Im Hinblick auf die Auswirkungen des arabischen Frühlings in den palästinensischen Gebieten zeigen sich außerdem neue Bedrohungsszenarien.  Die mögliche Einigung der beiden palästinensischen Parteien wird von der israelischen Regierung äußerst kritisch betrachtet. Ein Dialog mit einer palästinensischen Regierung, welche die Hamas beinhaltet, wird von Israel strikt abgelehnt. Die Eskalation der Grenzdemonstrationen an den Naksa und Nakba Tagen bringt Israel in erneute Bedrängnis. Besonders ökonomische Fragen bieten neues Konfliktpotential. Die Palästinenser machen hier vor allem die Pariser Protokolle und damit Israel für ihre ökonomische und soziale Misere verantwortlich. Eine dritte Intifada scheint also nicht unwahrscheinlich. Die PA steht unter starkem Druck. Einerseits wird sie vom eigenen Volk zu einer Einigung mit der Hamas gedrängt und andererseits wird dies die Beziehungen zu erheblich erschweren. Wenn die PA sich nun also dem Druck Israels beugen sollte, ist eine Eskalation der palästinensischen Unruhen nicht unwahrscheinlich. Wenn die PA sich allerdings Israels Forderungen verweigert, verweigert sie sich auch einem Dialog mit Israel. Ohne einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern wird es beinahe unmöglich sein, eine Explosion der Unruhen auf friedliche Art und Weise zu verhindern.

Die Demokratisierungswelle in der arabischen Welt bietet Israel allerdings auch neue Chancen. Während Friedensverträge und Verhandlungen bisher zum Großteil mit einzelnen Despoten beziehungsweise mit nicht vom Volk legitimierten Regierungen abgeschlossen wurden, bietet sich nun die Chance auf eine friedliche, vertragliche Einigung mit demokratischen Regierungen der jeweiligen Staaten. Die Instrumentalisierung eines solchen Vertrages durch anti-zionistische Gruppierungen, verliert an Wirkung. Die wachsende Kritik an der Hamas zeigt, dass die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens das Vertrauen in deren Methoden verloren hat. Eine Einigung mit der Fatah könnte also einen Rückgang der gewaltsamen Aktivitäten von Gaza aus bedeuten. Auch im Hinblick auf eine drohende 3. Intifada ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass diese im Kern gewaltfrei ablaufen könnte. So ruft beispielsweise einer der führenden Köpfe der 2. Intifada, Marwan Barghouti, zwar zur erneuten Intifada auf, spricht dabei aber lediglich von zivilem Widerstand und Boykottaktionen. Wenn diese Hoffnung sich durchsetzt und damit die Gewalt, zumindest in einem gewissen Maße aus der israelisch-palästinensischen Gleichung genommen wird, ergibt sich daraus die Grundlage für eine erneute friedliche Kommunikation.

Der arabische Frühling hat Israels Situation in der arabischen Welt also sicherlich verschlechtert. Neue Bedrohungsszenarien, die Wahlerfolge fundamentalistisch-muslimischer Parteien und der Verlust außenpolitischer Berechenbarkeit stellen Israel vor schwierige Herausforderungen. Die Reaktion der israelischen Regierung auf die entsprechenden Entwicklungen – wie die offene Unterstützung Mubaraks – haben jedoch die Sicht der arabischen Nachbarn auf Israel nicht wesentlich verbessert. Durch ein erneutes Aufleben des palästinensischen Widerstandes in Gaza und der Westbank wäre Israel sowohl von außen, als auch von innen bedroht. Ein Abbruch der Kommunikation, sei es von Israel gegenüber den Palästinensern, oder von Seiten Ägyptens, würde ein friedliches Miteinander extrem erschweren. Sollte die Welle der Demokratisierung allerdings tatsächlich Erfolg haben und legitime Demokratien in den arabischen Nachbarstaaten Israels entstehen, bietet dies auf lange Sicht durchaus Chancen. Eine Friedenssicherung wird dann schon allein durch das Prinzip des demokratischen Friedens erleichtert werden. Der arabische Frühling stellt also sicherlich eine Bedrohung Israels dar, eine erneute Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts ist sehr wahrscheinlich und auch die Möglichkeit einer 3. Intifada ist realistisch. Auf lange Sicht bieten sich allerdings durchaus Chancen für sämtliche Beteiligte, die, wenn sie richtig genutzt werden, die Möglichkeit für einen stabileren und friedlicheren Nahen Osten bieten als zuvor.



[1] Benedetta, Berti: Hizbullah, Hamas, and the “Arab Spring” – Weathering the Regional Storm?, in: Israel Journal of foreign Affairs VI : 3 (2012), S. 25.

2„A Belated Arab Spring for Palestine?“, in: Qantara,       http://en.qantara.de/A-Belated-Arab-Spring-for-Palestine/19914c21321i0p9/index.html  Stand (03.10.2012).

3http://en.wikipedia.org/wiki/2011_Nakba_Day#Border_demonstrations

4„Palestinians killed in ‚Nakba‘ clashes“, in: Al Jazeera, http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/05/2011515649440342.html (Stand 23.09.2012).

5Issacharoff, Avi: „Opening of Rafah crossing spells end of Israel’s blockade of Gaza“, in: Haaretz,

      http://www.haaretz.com/blogs/2.244/opening-of-rafah-crossing-spells-end-of-israel-s-blockade-of-gaza-1.364634 (Stand 23.09.2012).

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