Augenscheinlich ist Ägypten in diesen Tagen nicht zu der Ruhe und Ordnung gelangt, die man sich nach den Demonstrationen von 2011 erwartet hatte. Die politischen Kräfte stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber und ein Putsch des Militärs scheint mehr als wahrscheinlich. Ein pessimistischer Ausblick. Das erste Regierungsjahr des ersten frei gewählten ägyptischen Präsidenten nach 1954 endet so, wie es begonnen hat. Gesellschaftliche Unzufriedenheit, politische Schuldzuweisungen und unklare Machtverhältnisse sind weiterhin prägend und stellen die noch junge Idee eines nicht-autoritären Systems in Ägypten auf eine harte Probe. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Die neue Verfassung ist sicherlich ein Grund für die politische Unruhe. Maßgeblich von den Muslimbrüdern und teils in besonderem Maße von den Salafisten geprägt, ist die Verfassung Ausdruck einer religiösen Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung. Religion spielt nun besonders im Personenstandesrecht eine bedeutende Rolle. Die Frage ist jedoch weniger, ob Ägypten sich tatsächlich für den Artikel 2, also das Festschreiben der Prinzipien der Sharia als einzige Grundlage der Gesetzgebung, entschieden hat oder ob die Al-Azhar Universität wirklich beinahe jedes Gesetz auf religiöse Konformität hin untersuchen muss. Vielmehr so, scheint es, sind die Formeln wieder in den Mittelpunkt der Demonstrationen gerückt, die bereits 2011 das Narrativ der Proteste bildeten: Würde/Freiheit, Gerechtigkeit und Brot. Freiheit, Gerechtigkeit, Würde Man kann dies nicht genug betonen. Es geht in Ägypten vor allem darum, dass die wichtige Generation, die mit ca. 60% den Großteil der Bevölkerung stellt, keine positiven Zukunftsaussichten hat. Die etwa 30jährigen haben immer noch keine spürbare Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation erfahren. Es scheint fast so, als habe sich die Situation im Vergleich zu der Regierungszeit Mubaraks noch verschlechtert. In einer aktuellen Umfrage betonen beispielsweise 63% der Befragten, dass sich die Lebensbedingungen unter Mursi verschlechtert haben. Eben dies zeigt wo die Kernprobleme in Ägypten zu finden sind. Die jetzt maßgeblichen politischen Akteure in Ägypten sind von der Intensität der Proteste von 2011 wohl mehr überrascht worden, als sie selbst zugeben würden. Auch das Erstarken der Salafiyya-Bewegung wurde wohl nicht in dieser Art vorhergesehen. Der Sturz Hosni Mubaraks hat also offensichtlich ein Machtvakuum hinterlassen, welches der Militärrat (SCAF) und auch die folgende zivile Regierung nicht wirklich füllen konnten. Deutlich zeigt sich dies an der Instabilität im Bereich der öffentlichen Sicherheit, wie auch an den institutionellen Streitigkeiten und der weiterhin stagnierenden wirtschaftlichen Lage. Es zeigt sich jedoch auch, dass das Militär bereits 2011 die Situation erkannt hat und sich strategisch in seiner Rolle als Hüter der Nation öffentlich präsentiert hat. Aus dieser Positionierung heraus kann das Militär nun gewissermaßen als überkonstitutioneller Akteur agieren, und genau dies ist die Gefahr. Die Delegitimierung der politischen Lösung Es ist fraglich, ob die Demonstranten mit ihrer Delegitimierung des Präsidenten Mursi ihrer Sache etwas Gutes tun. Es handelt sich bei Mursi - gleichgültig, wie man zu seiner politischen Ausrichtung steht - nicht um einen Hosni Mubarak, einen Sadat oder einen Nasser, also  um ausgewiesene autoritäre Herrscher. Mursi ist im Gegensatz zu seinen Vorgängern in freien Wahlen an die Macht gekommen. Wenn es nun ums Ganze geht, wie Gil Yaron in der Zeit schreibt, dann hat er recht, wenn er betont, dass die Aufforderung zum politischen Dialog vielleicht die letzte Chance auf eine demokratische Lösung des politischen Konflikts ist. Denn sollte es sich einbürgern, dass Massendemonstrationen zur Absetzung des jeweiligen Präsidenten führen und nicht freie Wahlen, dann ist das demokratische Ideal ad absurdum geführt worden. Wenn es sich einbürgert, dass das Militär als über der Verfassung stehender Akteur agieren kann und politische Konflikte notfalls mit der Androhung von Gewalt zu lösen in der Lage ist, dann ist die Forderung nach Freiheit aus den Protesten von 2011 hinfällig. Dann ist die Freiheit nur noch in der Weise gewährleistet, wie sie das Militär zulässt. Die Rückkehr alter Ordnungen Die Gefahr dabei ist nicht nur, dass das Militär nur noch diejenigen zivilen Regierungen unterstützen wird, die die größtmögliche Sicherheit für dessen wirtschaftliche Interessen garantieren. Die Gefahr besteht, dass sich die altbekannte Klientel wieder um die jeweiligen Machteliten herum etablieren wird und so die Mechanismen des Systems Mubaraks aufs Neue Realität werden. Die Euphorie um eine „Revolution“ in Ägypten wird dann eher der Ernüchterung über den Militärputsch weichen. Die demokratische Idee von freien Wahlen, die zu Regierungen führen, die sich auf eine gesellschaftliche Mehrheit berufen können und auch von diesen wieder abgewählt werden können, ist dann dahin. Der Aufbruch vom 25. Januar 2011 würde dann zu einer Art Frühlingsputz innerhalb der herrschenden Eliten verkümmern. Der Machtkampf zwischen Militär, Oligarchen und einer Gruppe um Gamal Mubarak, der vor 2011 stattfand, scheint dann also 2013 beendet. Die politischen Alternativen in Ägypten, also die Muslimbruderschaft, die Salafiyya, die säkularen, die linken und die liberalen Bewegungen haben sich durch ihre fehlende Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft von selbst aus dem machtpolitischen Spiel in Ägypten entfernt. Die Muslimbruderschaft war in ihrer kurzen Regierungszeit nicht in der Lage, ihre so hoch gehandelten Ideen einer wirtschaftlichen Reform auch nur ansatzweise zu verwirklichen. Die Opposition hat die Fundamentalopposition gewählt. Zwei Seite einer Medaille, die wohl keine Gewinner kennen wird. Der Verlierer der Demonstrationen von 2011 und 2013 scheint nämlich festzustehen. Die jungen Menschen, die Freiheit und Würde, soziale Gerechtigkeit und Brot gefordert haben, scheinen leer auszugehen. Der Gewinner der Ereignisse scheint das Militär zu sein. Das Militär hat sich eine jenseits der Verfassung stehende Position geschaffen, von der aus es als Hüter der Nation und als Bewahrer der öffentlichen Ordnung letztlich über dem jeweils gewählten System steht. Man könnte fast meinen, dass die alte Ordnung wieder sichtbar wird. Die ägyptische Börse hat auf die Ankündigung des Ultimatums des Militärs, also auf einen Militärputsch als Lösung, schon mal positiv reagiert.