Pressespiegel Zusammengestellt von Fabian Schmidt  

Die Themen

Israel / Palästina: Umstrittenes Gesetz um Araber aus Parlament auszuschließen - Palästinensische Häuser zerstört Syrien: IS greift Flüchtlingslager an - Waffenruhe erodiert - Regime hält Parlamentswahlen ab Türkei: Verfassungsschutz: Kurdenkonflikt in Deutschland - EU-Türkei-Abkommen - Fall Böhmermann Ägypten: Präsident Sissi angeblich in Vertuschungen um Mord an italienischem Studenten involviert  
 

Israel / Palästina

Im israelischen Parlament bahnt sich ein Gesetz an, das dazu dienen könnte, arabische Parlamentarier aus der Knesset auszuschließen. Anlass waren Treffen von arabischen Parlamentsmitgliedern mit den Familien von Terroristen. Das Gesetz wird von seinen Fürsprechern als legitimer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie begründet. Kritiker sehen ein Instrument, um Araber von der jüdischen Demokratie auszuschließen. Einstweilen walzt die israelische Armee in den C-Zonen des Westjordanlandes, die direkt von ihr verwaltet werden, großflächig palästinensische Siedlungen nieder, 800 Menschen verloren ihr Heim. Opfer der Zerstörung wurde auch ein Kinderspielplatz, der erst im Jahr zuvor mit belgischen Spenden errichtet wurde.   Die Vertreibung aus dem Parlament ZEIT, 11.04.16, Omri Boehm http://www.zeit.de/2016/14/israel-knesset-arabische-abgeordnete   539 Häuser mit Bulldozern zerstört TAZ, 13.04.16, Susanne Knaul http://www.taz.de/Konflikt-im-Westjordanland/!5291915/  
 

Syrien

Der IS griff Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze an, 30000 Menschen fliehen in Richtung Türkei, doch Ankara weigert sich, diese ins Land zu lassen. Vielmehr befestigen die Türken die Grenze gerade mit einer über 900 Kilometer langen Betonmauer. Der Wall soll schon zu einem Drittel fertiggestellt sein und den Flüchtlingen im fraglichen Gebiet nördlich von Aleppo bereits den Weg versperren. Die türkische Regierung verfolgt derzeit die Strategie, die syrischen Flüchtlinge nicht einreisen zu lassen und sie stattdessen unmittelbar an der Grenze aber auf syrischem Gebiet zu versorgen. Das übergeordnete Ziel wäre die Etablierung von Schutzzonen, wofür sich aber in Europa und den USA bislang keine Zustimmung finden ließ. Auch die Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierung erodiert zusehends. Die USA und Frankreich warfen der letzterer vor, Gruppen in Aleppo zu attackieren, die unter den Schutz der Waffenruhe fielen. Das Regime konterte, dass man nur Rebellen bekämpfe, die gemeinsam mit der von der Waffenruhe ausgeschlossenen Nusra regimetreue Milizen angriffen. Am vergangenen Mittwoch fanden in den vom Regime kontrollierten Gebieten Parlamentswahlen statt. Sie werden allgemein als Farce beschrieben und wurden von den Oppositionellen boykottiert.   Die Bühne des Diktators FAZ, 13.04.16, Christoph Ehrhardt http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/parlamentswahl-in-syrien-mit-al-assad-vor-genfer-gespraechen-14176552.html   Bröckelnde Waffenruhe SZ, 13.04.16, Paul-Anton Krüger http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-broeckelnde-waffenruhe-1.2948237   Flüchtlinge sterben bei Kämpfen an der syrisch-türkischen Grenze SZ, 14.04.16, Mike Szymanski und Paul-Anton Krüger http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-und-die-tuerkei-menschen-sterben-ander-grenze-1.2950201   30.000 Menschen fliehen vor IS-Offensive in Nordsyrien SPON, 15.04.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-in-syrien-30-000-menschen-fliehen-vor-is-offensive-a-1087374.html  
 

Türkei

Der Verfassungsschutz registriert auch unter Kurden und Türken in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung. Zahlreiche Deutsche kämpfen demnach mit PYD und PKK in Syrien gegen den IS, auf der anderen Seite hetzen rechtsradikale Türken gegen Kurden und Juden. Das EU-Türkei-Abkommen wird in die Tat umgesetzt, zumindest in eine Richtung. Bislang wurden viermal mehr Syrer in die Türkei zurückgeschoben als von dort in die EU ausgeflogen wurden. Es wird erwartet, dass die Türkei demnächst die Übernahme größerer Kontingente fordern könnte. Als Reaktion auf das Schmähgedicht von Moderator Jan Böhmermann in der TV-Show ZDF Neo Royale hat die Türkei vom sogenannten „Schah-Paragraphen“ zur Beleidigung fremder Staatsoberhäupter Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung gab der Anklage statt, welche nun an das Gericht geht.   Der Kurdenkonflikt kommt zu uns ZEIT, 11.04.16, Frank Jansen http://www.zeit.de/politik/2016-04/kurden-tuerkei-konflikt-deutschland   Über die Ägäis kommen kaum noch Flüchtlinge ZEIT, 11.04.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlingskrise-eu-tuerkei-abkommen-griechenland-sinkende-zahlen   Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann ZEIT, 11.04.16 http://www.zeit.de/politik/2016-04/jan-boehmermann-tuerkei-ermittlungen-schmaehgedicht-menschlichkeit   Erdogans bizarre TV-Rache am ZDF und an Böhmermann WELT, 11.04.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article154234112/Erdogans-bizarre-TV-Rache-am-ZDF-und-an-Boehmermann.html   EU-Türkei-Abkommen funktioniert bislang als Einbahnstraße ZEIT, 12.04.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/eu-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-rueckfuehrung-asylpolitik   Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu SPON, 15.05.16 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bundesregierung-laesst-strafverfahren-zu-a-1087400.html  
 

Ägypten

Ein anonymer Brief eines angeblichen Insiders deutet darauf hin, dass Präsident Al-Sissi direkt in die Vertuschungen um den Mord an einem italienischen Austauschstudenten involviert sein könnte. (Siehe auch Pressespiegel der vorherigen Woche)   Jetzt ist Italien richtig sauer ZEIT, 09.04.16, Martin Gehlen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/italien-aegypten-botschafter-mord-ermittlungen